Was die Bescheinigung ist
Wird die Genehmigung erteilt, stellt der Bürgermeister eine Bescheinigung aus, die bestätigt, dass das geplante Bauwerk von ihm genehmigt wurde.
Diese Bescheinigung ist nicht die Genehmigung selbst, sondern der zur Kenntnisnahme durch die Öffentlichkeit bestimmte Nachweis.
Sie weist darauf hin, dass die Öffentlichkeit Einsicht in die zur Genehmigung gehörenden Pläne nehmen kann, im Gemeindehaus, während der Frist, in der die Genehmigung anfechtbar ist.
Eine Information über die Erteilung wird zudem auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.
| Anforderung | Was sie verlangt | Folge bei Fehlen |
|---|---|---|
| Inhalt des Aushangs | Die im Text vorgesehenen Angaben | Fristbeginn angreifbar |
| Dauer des Aushangs | Beibehaltung während der festgelegten Frist | Rechtsmittelfrist nicht abgelaufen |
| Sichtbarkeit vom öffentlichen Weg | Ein von außen lesbarer Aushang | Anfechtung möglich |
Die Aushangpflicht und ihre Form
Drei gesetzlich vorgesehene Anforderungen. Sie betreffen Inhalt, Dauer und Sichtbarkeit des Aushangs.
Der Aushang obliegt dem Bauherrn, nicht der Gemeinde.
Er erfolgt an der Baustelle.
Er muss von der öffentlichen Straße aus für die Interessierten sichtbar und lesbar sein, was eine Erfolgs- und keine Bemühensanforderung ist.
Ein so angebrachter Aushang, dass er von der öffentlichen Straße aus nicht lesbar ist, genügt der Pflicht daher nicht, mit den weiter unten dargestellten Folgen.
Ihre entscheidende Rechtswirkung
Dies ist der zu merkende Punkt.
Die Rechtsmittelfrist läuft ab dem Aushang.
Solange der Aushang nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, läuft diese Frist nicht sinnvoll, und die Genehmigung bleibt anfechtbar.
Die intuitive Überlegung ist daher umzukehren. Den Aushang aufzuschieben, um keine Aufmerksamkeit zu erregen, verlängert den Zeitraum, in dem ein Dritter handeln kann, statt ihn zu verkürzen.
Früh, ordnungsgemäß und dauerhaft auszuhängen ist eine Maßnahme der Rechtssicherheit, und wahrscheinlich die kostengünstigste eines Vorhabens.
Die Fehler die die Exponierung verlängern
Vier in der Praxis festgestellte Fehler.
Nicht auszuhängen, in der Annahme, Nachbarschaftsschwierigkeiten zu vermeiden.
An einer von der öffentlichen Straße aus nicht sichtbaren Stelle auszuhängen, was rechtlich auf dasselbe hinausläuft.
Ein nicht widerstandsfähiges Trägermaterial zu verwenden, das nach einigen Wochen Witterung unlesbar ist.
Den Aushang vor Ablauf der Frist zu entfernen, was den Nachweis der Ordnungsmäßigkeit der Formalität schwächt.
Der Nachweis des Aushangs entsteht zugleich mit dem Aushang, durch datierte Fotografien und Aufbewahrung des Trägers.
Was der Aushang nicht bewirkt
Zwei nützliche Klarstellungen.
Er heilt die Mängel der Genehmigung nicht. Eine rechtswidrige Genehmigung bleibt während der Frist angreifbar, unabhängig von der Güte des Aushangs.
Er berechtigt nicht zum Baubeginn, wenn weitere Genehmigungen fehlen, behandelt im Beitrag über die weiteren Genehmigungen.
Was dies für Fachleute bedeutet
Vier Regeln.
Unmittelbar nach der Erteilung aushängen und dies dem Bauherrn schriftlich in Erinnerung rufen.
Die Lesbarkeit von der öffentlichen Straße aus prüfen, vor Ort und nicht am Plan.
Den Nachweis des Aushangs ab Anbringung durch datierte Fotografien sichern.
Die Wirkung des Mechanismus dem Bauherrn erklären, dessen spontaner Reflex oft auf Zurückhaltung zielt.
Dieser Beitrag gibt den Stand des rechtlichen Rahmens zum Prüfdatum wieder und dient der fachlichen Orientierung. Er ersetzt weder die Rücksprache mit der Gemeinde noch eine Rechtsberatung.