Was die Artikel 8 und 9 sagen
Die großherzogliche Verordnung vom 17. Juni 1992 über die Berufsethik der Architekten und beratenden Ingenieure (règlement grand-ducal déterminant la déontologie des architectes et des ingénieurs-conseils) widmet den Beziehungen zum Bauherrn (maître d'ouvrage) einen eigenen Abschnitt. Zwei Artikel regeln darin das Budget. Die Verordnung ist nur auf Französisch veröffentlicht; die Zitate bleiben deshalb im Original.
Artikel 8 verlangt die Schriftform. „Pour toute mission, une convention doit être rédigée par écrit et signée par les deux parties, au plus tard lorsque la mission a été définie.“ Für jeden Auftrag ist also ein schriftlicher, von beiden Parteien unterzeichneter Vertrag (convention) zu erstellen, spätestens wenn der Auftrag definiert ist. Den Inhalt legt der Text nicht fest, wohl aber den Zeitpunkt, ab dem das Fehlen eines Schriftstücks nicht mehr hinnehmbar ist.
Artikel 9 bindet den Entwurf an das Budget. „L'architecte et l'ingénieur-conseil veillent à soumettre des projets qui restent dans les limites du programme fixé dans la mission et du budget qui en découle, conformément à la convention conclue entre parties. Toute modification importante du programme fixé dans la convention, intervenant au cours de l'étude ou de l'exécution des travaux, doit faire l'objet d'une convention additionnelle qui en mentionnera l'incidence financière.“
Drei Begriffe dieses Textes bestimmen die Formulierung. „Programme“: das Budget „en découle“, es leitet sich aus dem Programm ab und ist daher neben dem Programm festzuhalten, das es begründet. „Conformément à la convention“: die Budgetgrenze ist jene, die der Vertrag festlegt, nicht mehr und nicht weniger; ein in einer Besprechung genannter Betrag gehört nicht dazu. „Incidence financière“: die Zusatzvereinbarung (convention additionnelle) beschreibt die Änderung nicht nur, sie beziffert sie.
Die sechs budgetrelevanten Angaben
Ein nützliches Budget im Vertrag beantwortet sechs Fragen. Keine davon schreibt der Text in dieser Ausführlichkeit vor; alle entscheiden darüber, ob sich später sagen lässt, dass ein Entwurf „innerhalb der Grenzen“ des Budgets bleibt.
| Angabe | Was zu schreiben ist | Warum sie zählt |
|---|---|---|
| Betrag | eine einzige Zahl, keine Spanne, ohne oder mit Mehrwertsteuer | bei einer Spanne hält jede Partei die Grenze fest, die ihr passt |
| Umfang | nur Bauleistungen oder Gesamtkosten des Vorhabens, mit Liste der enthaltenen Posten | der Architekt vergleicht mit einem Baukostenrahmen, der Bauherr mit seinen Gesamtkosten |
| Preisstand | der Preismonat, auf den sich der Betrag bezieht | ohne Datum lässt sich die Preisentwicklung nicht herausrechnen |
| Annahmen | Flächen, Ausstattungsniveau, bekannte Randbedingungen des Grundstücks | sie definieren, was das Budget finanziert; was darüber hinausgeht, ist eine Programmänderung |
| Reserve | ihr Betrag oder ihr Prinzip und wer über ihre Verwendung entscheidet | eine im Budget aufgelöste Reserve wird ohne Entscheidung verbraucht |
| Änderungsverfahren | wer beantragt, wer beziffert, wer unterschreibt, zu welchem Zeitpunkt | die vertragliche Umsetzung der Zusatzvereinbarung nach Artikel 9 |
Betrag und Umfang gehören zusammen. Ein Baukostenbudget ist kein Gesamtbudget: Honorare, Studien, Abgaben, Anschlüsse und Nebenkosten kommen hinzu. Ihre Zusammensetzung behandelt der Beitrag zur Zusammensetzung des Baubudgets. Der Vertrag sagt nur, welchen der beiden Beträge der Architekt einhalten muss, und listet die enthaltenen Posten auf.
Der Preisstand ist die am häufigsten vergessene Angabe. Zwischen Vertragsunterzeichnung und Ausschreibung vergeht oft mehr als ein Jahr. Ist das Budget nicht datiert, lässt sich eine Abweichung zwischen Schätzung und Budget nicht zwischen Projektdrift und Preisentwicklung aufteilen, und die Frage der Verantwortung lässt sich kaum noch klären.
Die Annahmen grenzen das Programm ab. Wer „Einfamilienhaus mit 180 m² Wohnfläche, vollständig unterkellert, übliches Ausstattungsniveau“ oder „Büros mit 2 400 m² Nutzfläche, Kernsanierung eines Bestandsgebäudes“ schreibt, legt fest, was das Budget finanziert. Fügt der Bauherr ein Geschoss hinzu, ändert er die Nutzung oder hebt er das Ausstattungsniveau an, verlässt er das Programm, und Artikel 9 verlangt dann eine Zusatzvereinbarung.
Die Reserve ist vom Budget zu trennen. Eine ausdrücklich ausgewiesene, vom Rahmen getrennte Reserve zeigt jederzeit, was aus welchem Grund verbraucht wurde. Ihre Bemessung je Phase behandelt der Beitrag über die Reserve für Unvorhergesehenes je Projektphase.
Festlegen, was eine „wesentliche Änderung“ ist
Der Text spricht von einer „modification importante“, ohne sie zu definieren. Nichts in der Verordnung von 1992 legt eine Schwelle fest, ab der eine Änderung wesentlich wird. Die Parteien haben deshalb ein Interesse daran, das im Vertrag selbst zu tun, bezogen auf das Programm (Fläche, Nutzung, Ausstattungsniveau) oder auf einen Betrag, je nachdem, was ihnen für das Projekt sinnvoll erscheint.
Fehlt eine solche Festlegung, verlagert sich der Streit auf die Ebene der Bewertung. Ein Bauherr, der zehn kleine Änderungen ohne Schriftstück verlangt hat, wird bei der Angebotsauswertung kaum vertreten können, der Entwurf überschreite das Budget wegen des Architekten. Ein Vertrag, der vorsieht, dass jede Änderung ab einer vereinbarten Schwelle schriftlich und beziffert festgehalten wird, zieht dagegen eine klare Grenze.
Die Zusatzvereinbarung in der Praxis
Die Zusatzvereinbarung ist das Werkzeug, das die Berufsordnung dem Bauherrn an die Hand gibt. Um das Budget zu schützen, sollte sie mindestens enthalten: die Beschreibung der Programmänderung und ihr Datum; ihre Auswirkung auf die Baukosten, als Mehr- oder Minderkosten, zum selben Preisstand wie das Budget; ihre etwaige Auswirkung auf Honorare und Termine; das daraus folgende neue Budget; die Unterschrift beider Parteien.
Das neue Budget ersetzt das alte als Planungsgrenze. Darin liegt der ganze Nutzen der Schriftform: Das Referenzbudget entwickelt sich mit dem Programm, und jede Fassung ist datiert und unterzeichnet. Übersteigt die Schätzung später dieses fortgeschriebene Budget, lässt sich die Frage nach der Ursache auf klarer Grundlage stellen. Die Folgen einer Überschreitung behandelt der Beitrag zur Budgetüberschreitung durch den Architekten.
Der Text erfasst Planung wie Ausführung. Artikel 9 gilt für Änderungen „intervenant au cours de l'étude ou de l'exécution des travaux“. Die Zusatzvereinbarung endet also nicht mit der Vergabe: eine während der Bauzeit beschlossene Programmänderung verlangt dasselbe Schriftstück auf Seiten des Architekten, zusätzlich zur Vereinbarung mit dem Unternehmen.
Honorare: frei, aber im Verhältnis zum Budget einzuordnen
In Luxemburg gibt es keine verbindliche Honorarordnung. Mit ihrer Entscheidung Nr. 2024-E-01 vom 25. März 2024 hat die Wettbewerbsbehörde (Autorité de la concurrence) die Verpflichtungszusagen der Architekten- und Ingenieurkammer (Ordre des Architectes et des Ingénieurs-Conseils, OAI) für verbindlich erklärt: keine Verbreitung von Dokumenten mehr, die die Vergütung festlegen, Musterverträge ohne indikative Honorartabellen und Berechnungsmethoden, und ein Schreiben an die Mitglieder, dass sie „libres de négocier leurs propres taux horaires en régie et honoraires avec les maîtres d'ouvrages du secteur public“ sind.
Für das Budget zählt nicht die Höhe der Honorare, sondern ihre Stellung. Der Vertrag muss sagen, ob das Budget sie enthält, und wie eine Programmänderung sie beeinflusst, was die Zusatzvereinbarung dann festhält. Höhe und Berechnungsweisen der Honorare behandelt der Beitrag über die Planungshonorare.
Mehrere Planer, ein einziger Rahmen
Arbeiten mehrere Architekten oder beratende Ingenieure zusammen, verlangt Artikel 15 der Verordnung von 1992, dass ihre Rollen, Verantwortlichkeiten, Versicherungen und Vergütungen schriftlich festgelegt werden. Für den Bauherrn ist das der Moment festzulegen, wer die Gesamtschätzung verantwortet: der Ingenieur, der die technischen Gewerke beziffert, und der Architekt, der den Rest beziffert, müssen mit demselben Preisstand und demselben Umfang arbeiten, sonst entstehen zwei Schätzungen, die sich nicht addieren lassen.
Der Bauherr, der baut, um zu verkaufen, hat ein besonderes Interesse an dieser Sorgfalt. Artikel 12 verlangt von Architekt und beratendem Ingenieur, auch die berechtigten Interessen der Nutzer und künftigen Erwerber zu wahren; ein schriftliches Budget mit seinen Ausstattungsannahmen macht sichtbar, was versprochen und finanziert ist.
Was der Vertrag nicht garantiert
Artikel 9 verpflichtet den Architekten, im Budget zu planen; er macht das Budget nicht zu einem garantierten Preis. Die Angebote der Unternehmen bleiben dem Markt unterworfen, und der Architekt bestimmt ihr Niveau nicht. Die Unabhängigkeit des Planers, gesichert durch die Unvereinbarkeit mit dem Beruf des Bauunternehmers (Art. 4 und 5) und durch seine Pflicht, den Bauherrn „dans les meilleurs conditions de prix et de qualité“ zu unterstützen (Art. 13), garantiert ebenso wenig die Richtigkeit der Schätzungen.
Was der Vertrag bringt, ist ein Beweis. Ein schriftliches, datiertes, an ein Programm gebundenes Budget und Zusatzvereinbarungen für jede wesentliche Änderung: das sind die Unterlagen, mit denen sich eine Abweichung im Einzelfall beurteilen lässt.
Dieser Beitrag gibt den Stand der Regeln zum Prüfdatum wieder und dient der fachlichen Orientierung. Er ersetzt weder eine Rechtsberatung noch die Prüfung des Einzelfalls.